Über 50 Mitglieder und Förderer der Katholischen Akademikerarbeit Deutschlands KAD trafen sich am 5. November 2025 im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zum diesjährigen KAD-Forum, das sich thematisch mit der Frage beschäftigte: “Moderner Staat – aber wie“.
Im Mittelpunkt stand dabei der Vortrag von Dr. Bernd Schulte (KV), Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei sowie Mitglied der Bund-Länder-Kommission zum Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bei Bundesminister Wildberger. Zunächst schilderte Schulte, der während seiner Studienzeit auch Vorsitzender der AGV war, die Aufgaben der Landesregierung, zu denen neben der politischen Gestaltung auch die Aufsicht über die Landesbehörden gehört.
In den letzten zwei Jahrzehnten seinen zwar über alle Ebenen des Staates aufgrund staatlicher Investitionen rund eine halbe Million neuer Arbeitsplätze entstanden, gleichzeitig aber auch rund 10.000 neue Rechtsvorschriften erlassen worden, u.a. gebe es derzeit etwa 170 verschiedene Sozialleistungen. Die Komplexität habe also gewaltig zugelegt, das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Staates sei hingegen geschrumpft. Das zeige auch die jüngste Forsa-Umfrage, wonach 73% der Befragten der Meinung waren, der Staat sei mit der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert. Dieser Wert hat sich in den letzten 15 Jahren stetig verschlechtert.
Hinsichtlich der Frage „was und wie etwas zu ändern sei“, seien zwei Arten von Bürokratie zu unterscheiden: im Bereich der Verfahrensbürokratie seien vor einer Digitalisierung zuerst die Arbeitsprozesse zu optimieren, keine 1:1 Überführung des Status quo. Ein zweiter Ansatz geht einher mit der Frage: „Braucht es immer mehr rechtliche Standards, damit alles besser werden soll?“ Nach Ansicht des Referenten ist hier die Abwägung aus den Fugen geraten, z.B. bei Brandschutz, Datenschutz und Arbeitsschutz. Das seien Fragen von Mentalität und Risikobereitschaft. Die Überarbeitung von Standards koste viel Kraft: so habe man in großer Runde mit internen und externen Experten in NRW über alle Ministerien hinweg ca. 150 Vorschläge erarbeitet.
Foto: Dr. Herbner und Dr. Schulte (v.l.)
Ein moderner Staat brauche beides, optimierte und digitalisierte Prozesse in der Verwaltung sowie eine Mentalität in der Bevölkerung, die nicht im Jetzt verharre, sondern für Veränderungen bereit sei. Dazu müssten bei neuen Gesetzesvorhaben der Entfall bestehender Regelungen geprüft werden, das ökonomische Prinzip sei stärker zu berücksichtigen und bestehende Kompetenzgrenzen seinen zu überwinden. Eine übersteigerte Sicherheitsmentalität in der Bevölkerung sei zu überwinden und mehr Vertrauen in beide Richtungen aufzubauen.
An die Ausführungen von Dr. Schulte schloss sich eine lebhafte Diskussion zu grundsätzlichen Fragen, als auch zu konkreten Projekten und Vorhaben an. Am Ende dankte Präsident Manfred Speck (CV) dem Referenten für seine informativen und motivierenden Ausführungen und wünschte ihm viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Vorhaben. Dem Gastgeber Dr. Herbner (KV) dankte er für die reibungslose Organisation des KAD-Forums im Landtag und ermunterte alle Teilnehmer, sich selbst und ihre Organisationen aktiv in die Modernisierung unseres Gemeinwesens einzubringen, ganz dem Ziel der KAD entsprechend, Staat und Gesellschaft auf der Basis unseres katholischen Glaubens mitzugestalten.
Zu Beginn des KAD-Forums hatte Dr. Detlef Herbner, Referatsleiter im nordrhein-westfälischen Landtag und Vizepräsident der KAD die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Landtag begrüßt, die Aufgaben und Abläufe des Landesparlaments vorgestellt und die Gruppe durch den Gebäudekomplex geführt. Es schloss sich die zeitweise Teilnahme an der laufenden Plenarsitzung an, eher nach einem Imbiss der Vortrag mit Staatssekretär Dr. Schulte folgte.
